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Auf dieser Seite dokumentieren wir den aktuellen Stand verschiedener Rechtsgebiete und wie viel Selbstbestimmung dort jeweils möglich ist (Stand 07.19.2024). Hier gehts zur Verfahrensübersicht.
Personenstand
Der Personenstand kann noch nicht frei geändert werden. Aktuell raten wir davon ab, weitere Verfahren zu führen, da diese vermutlich ausgesetzt werden bis zu den VwGH Entscheidungen, auf die wir ebenfalls warten. Aufgrund des VfGH Urteils stehen aktuell die Einträge: w, m, inter, divers, offen, kein Eintrag zur Verfügung. Zum Eintrag nicht-binär gibt es ein positives Urteil des Landesverwaltungsgerichts Wien, dass aktuell dem VwGH zur Revision
| Geschlechtsidentität | Alter Geschlechtseintrag | Neuer Geschlechtseintrag | Status/Antrag |
| binary trans | m/w | w/m | Psych. Stellungnahme |
| inter* | m/w | inter, divers, offen, kein Eintrag | Fachgutachten, dass intergeschlechtlichkeit bescheinigt |
| inter* | inter, divers, offen, kein Eintrag | inter, divers, offen, kein Eintrag | Formloser Antrag |
| non-binary | m/w | inter, divers, offen, kein Eintrag | aktuell nicht möglich |
| non-binary | m/w | non-binary, … | aktuell nicht möglich |
Die alternativen Geschlechtseinträge (inter, divers, offen und die Möglichkeit der Streichung) stehen nur für Personen mit Fachgutachten, dass intergeschlechtlichkeit vorliegt offen. Nicht-Binäre Personen können nur mit einem binären trans Gutachten auf das jeweils andere binäre Geschlecht wechseln. Selbstgewählte Bezeichnungen abweichend zu den vorhanden Optionen (z.b. nicht-binär) stehen ebenfalls noch nicht zur Verfügung.
🇪🇺: EU Staaten müssen Geschlechtsidentität und Vornamen einer Personen, die in einem Land rechtskräftigt annerkannt wurde, ebenfalls anerkennen. Eine Weigerung der Anerkennung bzw. ein neues Verfahren zur Feststellung der Geschlechtsidentität verstößt gegen EU-Recht (EuGH C-4/23).
Anrede
Die Gleichbehandlungskommission ist zur Erkenntnis gekommen, dass der Zwang eine weibliche oder männliche Anrede auszuwählen, eine weniger günstige Behandlung aufgrund der Geschlechtsidentität beim Zugang zur Dienstleistung darstellt (GlBG). Gemäß § 38 Abs 1 GlBG haben betroffene Personen bei Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens und eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung. Der Schadenersatz kann klagsweise beim zuständigen Gericht geltend gemacht werden. Wie ein Gericht den Sachverhalt nach dem Gleichbehandlungsgesetz beurteilen würde, bleibt abzuwarten. Aktuell haben wir eine Entscheidung zu einer negativen zusätzlichen Option (keine Anrede), aber noch kein Verfahren zu einer positiven zusätzlichen Option (z.b. Mx).
Eine falsche Anrede ist jedenfalls auch nach DSGVO zu korrigieren, wenn sie nicht zum Geschlechtseintrag im ZPR passt. Eine Entscheidung der Datenschutzbehörde zu Korrektur einer falschen Anrede ohne Änderung des Geschlechtseintrags im ZPR erwarten wir demnächst.
Auf die Anrede kann auch gänzlich verzichtet werden.
Eine falsche Anrede kann jedenfalls zu einer Belästigung führen. Ein einmal jährlich stattfindender Ticketkauf und damit verbunde falsche Anrede auf der Rechnung und im digitalen Buchungsprozess wurde vom Senat III nicht als Belästigung empfunden. Eine wiederholte falsche Anrede am Telefon wurde als Belästigung empfunden.
Belästigung ist jede Form von unerwünschtem Verhalten in Zusammenhang mit dem Geschlecht, das sich in verbaler, nicht-verbaler oder physischer Form äußert und das bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betroffenen Person verletzt wird und ein einschüchterndes, feindseliges, entwürdigendes, beleidigendes oder demütigendes Umfeld für die betroffene Person geschaffen wird. […] Auf die Motivation für eine Belästigung kommt es grundsätzlich nicht an. Es wird nur vorausgesetzt, dass ein objektiv der geschlechtlichen Sphäre zugehöriges Verhalten gesetzt wurde, welches die Würde der Person beeinträchtigt. Ein die Würde beeinträchtigendes Verhalten setzt ein gewisses Mindestmaß an Intensität voraus, wobei allerdings ein fortgesetztes Verhalten selbst bei kleineren Übergriffen dieses erreichen kann.
GBK III/317/23
| Anrede | Rechtsgebiet | Status |
| unpassend zur Geschlechtsidentität | GlBG | – positiv entschieden (geschlechtsneutrale Anrede) – offen (positive nicht-binäre Anrede, z.B. Mx) |
| unpassend zum ZPR Eintrag | DSGVO | – in Planung |
| unpassend zur Geschlechtsidentität | DSGVO | – läuft (geschlechtsneutrale Anrede) – offen (positive nicht-binäre Anrede, z.B. Mx) |
| daraus resultierende Belästigung | GlBG | – negativ entschieden (einmal jährlicher Ticketkauft) – positiv entschieden (mehrmals am Telefon) – läuft |
🇩🇪: In Deutschland ist die binäre Falschanrede durch Deutsche Bahn endgültig rechtswidrig (X ZR 71/22).
„Erfreulich ist auch die Empfehlung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar in einem ähnlich gelagerten Fall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Generalanwalt empfiehlt dem EuGH, die Falschanrede einer nichtbinären Person durch die französische Bahn als Verstoß gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung einzustufen. Ich freue mich über diesen Rückenwind von der europäischen Ebene!“
René_ Rain Hornstein (im queer.de Interview)
Geschlecht
Die Gleichbehandlungskommission hat entschieden, dass der Zwang eine weibliche oder männliche Geschlechtsangabe auszuwählen, eine weniger günstige Behandlung aufgrund der Geschlechtsidentität beim Zugang zur Dienstleistung darstellt (GlBG). Gemäß § 38 Abs 1 GlBG haben betroffene Personen bei Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens und eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung. Der Schadenersatz kann Klageweise beim zuständigen Gericht geltend gemacht werden. Eine Musterklage ist eingebracht.
Ein falscher Geschlechtseintrag ist jedenfalls nach DSGVO zu korrigieren, wenn er vom Personenstandsregister abweicht. Zusammenfassen (z.b. m, w und alle anderen „divers“) oder alternative Bezeichnungen vergeben (z.b. „unbekannt“, „unbestimmbar“) sind unzulässig. Wird das Geschlecht verarbeitet, müssen alle Geschlechtseinträge korrekt verarbeitet werden. Eine Verfahren der Datenschutzbehörde zu Korrektur eines falschen Geschlechts ohne Änderung des Geschlechtseintrags bereiten wir vor.
Auf die Erfassung des Geschlechts kann in den meisten Fällen verzichtet werden:
- Ob Banken und Versicherung aufgrund der Anti-Geldwäscherichtlinie der Finanzmarktaufsicht das Geschlecht verarbeiten müssen, ist ein Verfahren, dass sich gerade in Vorbereitung befindet. Nach Auskunft der FMA scheint das jedenfalls nicht der Fall zu sein. Geschlechtseinträge werden aber „zwangsläufig“ bei der Verarbeitung von Ausweisen mitverarbeitet.
Ein Verfahren, ob Bewerber*innen ein Geschlecht angeben müssen, ist in Vorbereitung. Die Antragsgegnerin beruft sich auf die Durchführung positiver Maßnahmen (z.b. Frauenförderung). Nach Auskunft der Gleichbehandlungsanwaltschaft ist die Teilnahme an solchen Maßnahmen aber jedenfalls freiwillig, daher sollte auch die Angabe des Geschlechts optional sein.
| Geschlecht | Rechtsgebiet | Status |
| unpassend zur Geschlechtsidentität | GlBG | positiv entschieden |
| unpassend zum ZPR Eintrag | DSGVO | läuft |
| unpassend zur Geschlechtsidentität | DSGVO | in Vorbereitung |
| als Pflichtfeld | GlBG | positiv lt. Musterschreiben |
| als Pflichtfeld | DSGVO | in Vorbereitung |
🇪🇸: Nach Ansicht der spanischen Datenschutzbehörde handelt es sich bei der Geschlechtsidentität um sensible Daten zum Sexualleben (EXP202202954). Eine Verarbeitung dieser Datenkategorie ist daher nach Art. 9. Abs. 1 grundsätzlich unzulässig. Die spanische Datenschutzbehörde stützt sich dabei auf ein spanisches Verfassungsgerichtsurteil (T.C. 67/2022) welches die Geschlechts- bzw. Sexuelle-Identität als die Identifikation einer Person mit geschlechtsbestimmenden Merkmalen, die sich auf das bei der Geburt zugewiesen Geschlecht und biologische Faktoren beziehen können, aber nicht müssen, definiert (“la identificación de una persona con caracteres definitorios del género que pueden coincidir o no hacerlo con el sexo que se le atribuye, en virtud de los caracteres biológicos predominantes que presenta desde su nacimiento”).
Name
Im privaten und beruflichen Verkehr dürfen (VwSlg 13164 A/1990) (sofern nicht besondere Vorschriften ausnahmsweise anderes vorsehen, wie etwa bei Rechtsanwält*innen [§ 9 RL-BA]) auch Decknamen (Pseudonyme, Künstlernamen, Ordensnamen, Hofnamen, Vulgonamen etc.) nach freier Wahl verwendet werden, die auch zivilrechtlichen Schutz (vor unbefugten Gebrauch durch andere) genießen (§ 43 ABGB; Aicher in Rummel3, § 43 Rz 8; Faber in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, ABGB3 (Klang) § 43 Rz 15ff). Gegenüber Behörden allerdings gilt das nicht. Im Verkehr mit diesen ist stets der gesetzlich zukommende Vor- und Familienname zu führen (VwGH 04.04.1990, 89/01/0076; Aicher in Rummel3, § 43 Rz 8; Faber in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, ABGB3 (Klang) § 43 Rz 80)
Gutachten von Helmut Graupner im Auftrag der ÖH
Ein Verfahren zur Durchsetzung eines Wahlnamens über die DSGVO läuft bereits.
In wie weit Behörden zu denen auch Universitäten zählen gewzunden werden können, ist unklar, aber Verfahren dazu in Planung. Grundsätzlich dürfen Sie den Wahlnahmen benutzen, solange der amtliche Name bekannt ist.
| Name | Rechtsgebiet | Status |
| unpassend zum ZPR Eintrag | DSGVO | in Vorbereitung |
| unpassend zum Wahlnamen | DSGVO | läuft |
Zugang zu Räumen
- Positive Maßnahmen (z.b. Frauenbereich) sind grundsätzlich zulässig
- Nach Aussage der Rechtsberatung der Arbeiterkammer dürfen sich Arbeitgeber*innen nicht aussuchen und einmischen, welche Toilette Mitarbeitende verwenden.
- Verfahren zur Klärung, ob binäre Umkleiden/Toiletten/Sauna eine Diskriminierung darstellen, sind in Vorbereitung.
- Verfahren zur Klärung, wann eine Zuordnung zu einem geschlechterspezifischen Raum auf Basis des ZPR-Eintrags statt der Geschlechtsidentität zulässig ist, ist in planung.
| Zugang | Rechtsgebiet | Status |
| unpassend zum ZPR Eintrag | GlBG | in Vorbereitung |
| unpassend zur Geschlechtsidentität | GlBG | läuft |
| daraus resultierende Belästigung | GlBG | in Planung |
Kleidervorschriften / Make-up / Frisur
Es ist jedenfalls so, dass ein einheitliches Auftreten im Sinne der Marke eines Unternehmens und die Angemessenheit der Kleidung im Sinne der Seriosität nicht davon abhängen, dass jemand sich im Einklang mit Normen geschlechtsspezifischen Auftretens gibt. Eine geschlechtliche Differenzierung bei Dress Codes, die per Zwang durchgesetzt wird und deren Nichteinhaltung als Grund für eine Kündigung oder gar für eine Entlassung herhalten dürfte, ist nicht zulässig.
Gutachten von Elisabeth Holzleitner im Auftrag der Gleichbehandlungsanwaltschaft
🇪🇸: In einem Spanischen Verfassungsgerichtsurteil (TC 2022/67) wurde einer Personen Schadenersatz zugesprochen, die in der Probezeit gekündigt wurde, weil sie nicht geschlechtsspezifische Kleidung tragen wollte. „Bei einer Gelegenheit, Anfang 2013, war sie in einem Kleidungsstück (eine kurze Hose oder ein kurzer Rock) zur Arbeit gekommen, die der Personaldirektor für unangemessen hielt, weshalb sie sie bat, nach Hause zurückzukehren und sich richtig zu kleiden.“