Stand zum Recht auf Selbstbestimmung

Auf dieser Seite dokumentieren wir den aktuellen Stand verschiedener Rechtsgebiete und wie viel Selbstbestimmung dort jeweils möglich ist (Stand 11.06.2024).

Personenstand

Der Personenstand kann noch nicht frei geändert werden. Aktuell raten wir davon ab, weitere Verfahren zu führen, da diese vermutlich ausgesetzt werden bis zu den VwGH Entscheidungen, auf die wir ebenfalls warten.

GruppeAlter GeschlechtseintragNeuer GeschlechtseintragAntrag
binary transm/ww/mPsych. Stellungnahme notwendig
inter*m/winter, divers, offen, kein EintragFachgutachten, dass intergeschlechtlichkeit bescheinigt
inter*inter, divers, offen, kein Eintraginter, divers, offen, kein EintragFormloser Antrag
non-binarym/winter, divers, offen, kein Eintragaktuell nicht möglich
non-binarym/wnon-binary, …aktuell nicht möglich

Die alternativen Geschlechtseinträge (inter, divers, offen und die Möglichkeit der Streichung) stehen nur für Personen mit Fachgutachten, dass intergeschlechtlichkeit vorliegt offen. Nicht-Binäre Personen können nur mit einem binären trans Gutachten auf das jeweils andere binäre Geschlecht wechseln. Selbstgewählte Bezeichnungen abweichend zu den vorhanden Optionen (z.b. nicht-binär) stehen ebenfalls noch nicht zur Verfügung.

Anrede

Die Gleichbehandlungskommission ist zur Erkenntnis gekommen, dass der Zwang eine weibliche oder männliche Anrede auszuwählen, eine weniger günstige Behandlung aufgrund der Geschlechtsidentität beim Zugang zur Dienstleistung darstellt (GlBG). Gemäß § 38 Abs 1 GlBG haben betroffene Personen bei Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens und eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung. Der Schadenersatz kann klagsweise beim zuständigen Gericht geltend gemacht werden. Wie ein Gericht den Sachverhalt nach dem Gleichbehandlungsgesetz beurteilen würde, bleibt abzuwarten.

Eine falsche Anrede ist jedenfalls auch nach DSGVO zu korrigieren, wenn sie nicht zum Geschlechtseintrag im ZPR passt. Eine Entscheidung der Datenschutzbehörde zu Korrektur einer falschen Anrede ohne Änderung des Geschlechtseintrags im ZPR erwarten wir demnächst.

Auf die Anrede kann auch gänzlich verzichtet werden.

Geschlecht

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft ist der Meinung, dass der Zwang eine weibliche oder männliche Geschlechtsangabe auszuwählen, eine weniger günstige Behandlung aufgrund der Geschlechtsidentität beim Zugang zur Dienstleistung darstellt (GlBG). Eine Entscheidung der Gleichbehandlungskommission erwarten wir in Kürze. Gemäß § 38 Abs 1 GlBG haben betroffene Personen bei Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens und eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung. Der Schadenersatz kann Klageweise beim zuständigen Gericht geltend gemacht werden. Wie ein Gericht den Sachverhalt nach dem Gleichbehandlungsgesetz beurteilen würde, bleibt abzuwarten.

Ein falscher Geschlechtseintrag ist jedenfalls auch nach DSGVO zu korrigieren, wenn er nicht zum Geschlechtseintrag im ZPR passt. Zusammenfassen (z.b. m, w und alle anderen „divers“) oder alternative Bezeichnungen vergeben (z.b. „unbekannt“, „unbestimmbar“) sind unzulässig. Wird das Geschlecht verarbeitet, müssen alle Geschlechtseinträge korrekt verarbeitet werden. Eine Verfahren der Datenschutzbehörde zu Korrektur eines falschen Geschlechts ohne Änderung des Geschlechtseintrags haben wir noch nicht gestartet.

Auf die Erfassung des Geschlechts kann in den meisten Fällen verzichtet werden.

Ob Banken und Versicherung aufgrund der Anti-Geldwäscherichtlinie der Finanzmarktaufsicht das Geschlecht verarbeiten müssen, ist ein Verfahren, dass sich gerade in Vorbereitung befindet.

Ein Verfahren, ob Bewerber*innen ein Geschlecht angeben müssen, ist in Vorbereitung. Die Antragsgegnerin beruft sich auf die Durchführung positiver Maßnahmen (z.b. Frauenförderung). Nach Auskunft der Gleichbehandlungsanwaltschaft ist die Teilnahme an solchen Maßnahmen aber jedenfalls freiwillig, daher sollte auch die Angabe des Geschlechts optional sein.

Name

Im privaten und beruflichen Verkehr dürfen (VwSlg 13164 A/1990) (sofern nicht besondere Vorschriften ausnahmsweise anderes vorsehen, wie etwa bei Rechtsanwält*innen [§ 9 RL-BA]) auch Decknamen (Pseudonyme, Künstlernamen, Ordensnamen, Hofnamen, Vulgonamen etc.) nach freier Wahl verwendet werden, die auch zivilrechtlichen Schutz (vor unbefugten Gebrauch durch andere) genießen (§ 43 ABGB; Aicher in Rummel3, § 43 Rz 8; Faber in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, ABGB3 (Klang) § 43 Rz 15ff). Gegenüber Behörden allerdings gilt das nicht. Im Verkehr mit diesen ist stets der gesetzlich zukommende Vor- und Familienname zu führen (VwGH 04.04.1990, 89/01/0076; Aicher in Rummel3, § 43 Rz 8; Faber in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, ABGB3 (Klang) § 43 Rz 80)

Helmut Graupner

Ein Verfahren zur Durchsetzung eines Wahlnamens über die DSGVO läuft bereits. Ein weiteres Verfahren, das klären soll, ob das Recht auf einen selbstgewählten Namen auf den Vornamen beschränkt werden darf, ist in Vorbereitung.

Zugang zu Räumen

Positive Maßnahmen (z.b. Frauenbereich) sind grundsätzlich zulässig.

Nach Aussage der Rechtsberatung der Arbeiterkammer dürfen sich Arbeitgeber*innen nicht aussuchen und einmischen, welche Toilette Mitarbeitende verwenden.

Verfahren zur Klärung, ob binäre Umkleiden/Toiletten/Sauna eine Diskriminierung darstellen, sind in Vorbereitung.

Kleidervorschriften / Make-up / Frisur

comming soon