Die AG Recht beschäftigt sich mit juristischen Fragestellungen und gestaltet ihren Aktivismus in Form von strategischen Verfahren, Anfragen, etc. Im Folgende eine Übersicht (Stand: 26.02.2024).
Blog-Beiträge zu den Aktivitäten: https://venib.at/category/aktivismus/ag_recht/
Verfahren
Personenstandsänderung (Änderung des Geschlechtseintrag im ZPR)
Eine Personenstandsänderung bedeutet die Änderung des Geschlechtseintrags im Zentralen Personenstandsregister. „Durch Änderung des Personenstands (vormals „Geburtenbuch“) wird man offiziell im gelebten Geschlecht anerkannt und kann passende Dokumente erhalten“ [wien.gv.at].
Übersicht der Verfahren:
# | Antragsdatum | Antrag | Vertretung | Status |
1 | 31.03.2021 | Streichung | Helmut Graupner | Revision (VwGH) |
VGW-101/042/8352/2021 VGW-101/020/7259/2022 VGW-101/V/020/14327/2022 | ||||
2 | 10.08.2021 | „nicht-binär“ | DIY / Doris Einwallner | Revision (VwGH) |
VGW-101/V/032/11370/2022 | ||||
3 | 04.08.2022 | „divers“ | DIY / Doris Einwallner | Revision (VwGH) |
VGW-101/007/15504/2022 | ||||
4 | 03.11.2022 | Streichung | Doris Einwallner | Revision (VwGH) |
VGW-101/032/1689/2023 |
Wir haben zu diesem Thema eine Sammlung von Gerichtsentscheidungen (Stand: 02.03.2023) zu nicht-binären Geschlechtseinträgen zusammengestellt.
Auch wird aktuell in einem in Ungarn gestartet Verfahren die Frage ob die DSGVO auf staatliche Register anzuwenden durch den EuGH behandelt: C-247/23.
Gleichbehandlungsgesetz (Anti-Diskriminierungs Recht)
Das Gleichbehandlungsrecht in Österreich dient dem Diskriminierungsschutz, erstreckt sich aber weder auf alle Lebensbereiche noch bietet es einen einheitlichen Schutz in den jeweiligen Bereichen. Die Möglichkeiten sind für uns derzeit oft einen Schritt zu weit voraus, da wir für viele Verfahren einen korrekten Geschlechtseintrag bräuchten, in einigen Fällen können wir aber was tun. Wir sind zu diesem Zweck dem Klagsverband beigetreten.
Übersicht der Verfahren:
# | Antragsdatum | Belangte Partei | Antrag | Vertretung | Status |
1 | 16.11.2022 | ÖBB, OneTicketing Mobility GmbH | Gleichbehandlung: Auswahl der Anrede „Herr“ oder „Frau“ beim Ticketkauf | DIY / Stephan Vesco | wiederaufnahme beantragt |
GBK III/300/22 | |||||
2 | 05.01.2024 | ÖBB | Gleichbehandlung: Auswahl des Geschlecht „männlich“ oder „weiblich“ beim Ticketkauf für den Schlafwagen | DIY / GAW | eingebracht |
GBK III/333/24 | |||||
3 | 09.01.2024 | ÖBB | Behindertengleichstellung: Auswahl des Geschlecht „männlich“ oder „weiblich“ beim Ticketkauf für den Schlafwagen nur telefonisch möglich | DIY | keine Einigung |
Schlichtungsverfahren vom 09.-16.01.2024 erzielte keine Einigung | |||||
4 | xx.01.2024 | ÖBB | Gleichbehandlung: Diskrimnierung und Belästigung einer nicht-binären Person im Schlafwagen | DIY / GAW | eingebracht |
5 | 05.02.2024 | FitInn | Gleichbehandlung: Anmeldeformular nur „männlich“ oder „weiblich“ | DIY / GAW | eingebracht |
6 | 08.02.2024 | ÖBB | Gleichbehandlung: Belästigung im Schriftverkehr, bei Durchsagen durch Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren“ und im Board Bistro durch Anrede „Dame“ oder „Herr“ | DIY | eingebracht |
7 | xxx | xxx | xxx | DIY / GAW | xxx |
Datenschutzbehörde
Das Datenschutzrecht erlaubt betroffenen u.a. Informationen zu den Daten die über einen selbst verarbeitet werden zu erfragen bzw. die Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen.
Übersicht der Verfahren:
# | Antragsdatum | Belangte Partei | Antrag | Status | |
1 | 05.06.2023 | Rail Equipment GmbH & CO KG | Geschlecht wurde auf „unbekannt“ geändert, ist aber nicht „unbekannt“ sondern divers | Bescheidbeschwerde wurde erhoben | |
D124.0564/23 2023-0.298.456 W221 2274027-1 | |||||
2 | 17.07.2023 | AMS | Geschlechtseintrag kann nicht geändert werde, weil technisch nicht möglich | erledigt, unrichtige Daten wurden korrigiert | |
D124.0565/23 2023-0.490.353 W256 2275675-1 D124.0565/23 2023-0.490.353 W256 2275675-1 | |||||
3 | 15.06.2023 | GIS | Geschlecht wurde auf „unbekannt“ geändert, ist aber nicht „unbekannt“ sondern divers | positiv entschieden, Einspruch | |
D124.0756/23 2023-0.396.589 W211 2275070-1 Antragsteller*in hat Recht bekommen, aber Antragsgenerin hat Beschwerde erhoben | |||||
4 | 20.07.2023 | Landespolizeidirektion Wien | Recht auf korrektur | erledigt, unrichtige Daten wurden korrigiert | |
D124.0741/23 2023-0.539.541 | |||||
5 | 23.11.2023 | ÖBB, OneTicketing Mobility GmbH | Flasche Anrede wurde nicht fristgerecht korriegiert & wird weiterhin benutzt. | eingebracht | |
6 | 08.02.2024 | Post | Falsche Anrede wird nicht korregiert: „wissen nicht ob oder wann wir das umsetzen“ | eingebracht | |
7 | xxx | xxx | xxx | xxx | |
8 | xxx | xxx | xxx | xxx | |
Anfragen nach Auskunftspflichtgesetz
Gemäß Auskunftspflichtgesetz müssen Behörden über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte erteilen. Insbesondere können dazu Auskünfte erfragt werden, wie Behörden bestimmte Gesetze anwenden. Grundsätzlich kann mensch der Behörde keine „Warum“-Fragen stellen, weil die Behörde ‚immer‘ Dinge tut, weil sie im Gesetz stehen. Es bedarf daher manchmal einer bestimmten Spitzfindigkeit bei der Formulierung.
Übersicht der Anfragen:
# | Antragsdatum | Behörde | Antrag | Status |
1 | 05.09.2022 | BMSGPK | Grenzwerte in der Blutspenderverordnung für inter*, trans und nicht-binäre Menschen | erledigt |
2 | 25.01.2023 | Parlament | Erfassung des Geschlechts bei Anmeldung für Parlamentsbesuch | teilweise beantwortet |
3 | 08.03.2023 | BMI | Luftfahrtsicherheitsgesetz: Regelung zur Durchsuchung, wenn keine Person desselben Geschlechts verfügbar ist | läuft |
4 | 09.03.2023 | BMI | Strafprozessordnung: Regelung zur Durchsuchung, wenn keine Person desselben Geschlechts verfügbar ist | läuft |