AG Recht

Die AG Recht beschäftigt sich mit juristischen Fragestellungen und gestaltet ihren Aktivismus in Form von strategischen Verfahren, Anfragen, etc. Im Folgende eine Übersicht (Stand: 12.02.2024).

Blog-Beiträge zu den Aktivitäten: https://venib.at/category/aktivismus/ag_recht/

Verfahren

Personenstandsänderung (Änderung des Geschlechtseintrag im ZPR)

Eine Personenstandsänderung bedeutet die Änderung des Geschlechtseintrags im Zentralen Personenstandsregister. „Durch Änderung des Personenstands (vormals „Geburtenbuch“) wird man offiziell im gelebten Geschlecht anerkannt und kann passende Dokumente erhalten“ [wien.gv.at].

Übersicht der Verfahren:

#AntragsdatumAntragVertretungStatus
131.03.2021StreichungHelmut GraupnerRevision (VwGH)
VGW-101/042/8352/2021
VGW-101/020/7259/2022
VGW-101/V/020/14327/2022
210.08.2021„nicht-binär“DIY / Doris EinwallnerRevision (VwGH)
VGW-101/V/032/11370/2022
304.08.2022„divers“DIY / Doris EinwallnerRevision (VwGH)
VGW-101/007/15504/2022
403.11.2022StreichungDoris EinwallnerRevision (VwGH)
VGW-101/032/1689/2023

Wir haben zu diesem Thema eine Sammlung von Gerichtsentscheidungen (Stand: 02.03.2023) zu nicht-binären Geschlechtseinträgen zusammengestellt.

Auch wird aktuell in einem in Ungarn gestartet Verfahren die Frage ob die DSGVO auf staatliche Register anzuwenden durch den EuGh behandelt: C-247/23.

Gleichbehandlungsgesetz (Anti-Diskriminierungs Recht)

Das Gleichbehandlungsrecht in Österreich dient dem Diskriminierungsschutz, erstreckt sich aber weder auf alle Lebensbereiche noch bietet es einen einheitlichen Schutz in den jeweiligen Bereichen. Die Möglichkeiten sind für uns derzeit oft einen Schritt zu weit voraus, da wir für viele Verfahren einen korrekten Geschlechtseintrag bräuchten, in einigen Fällen können wir aber was tun. Wir sind zu diesem Zweck dem Klagsverband beigetreten.

Übersicht der Verfahren:

#AntragsdatumBelangte ParteiAntragVertretungStatus
116.11.2022ÖBB, OneTicketing Mobility GmbHGleichbehandlung: Auswahl der Anrede „Herr“ oder „Frau“ beim TicketkaufDIY / Stephan Vescowiederaufnahme beantragt
GBK III/300/22
205.01.2024ÖBBGleichbehandlung: Auswahl des Geschlecht „männlich“ oder „weiblich“ beim Ticketkauf für den Schlafwagen
DIY / GWAeingebracht
GBK III/333/24
309.01.2024ÖBBBehindertengleichstellung: Auswahl des Geschlecht „männlich“ oder „weiblich“ beim Ticketkauf für den Schlafwagen nur telefonisch möglichDIYeingebracht
4xx.01.2024ÖBBGleichbehandlung: Diskrimnierung und Belästigung einer nicht-binären Person im SchlafwagenDIY / GWAeingebracht
505.02.2024FitInnGleichbehandlung: Anmeldeformular nur „männlich“ oder „weiblich“DIY / GWAeingebracht
608.02.2024ÖBBGleichbehandlung: Belästigung im Schriftverkehr, bei Durchsagen durch Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren“ und im Board Bistro durch Anrede „Dame“ oder „Herr“DIYeingebracht
7xxxxxxxxxDIY / GWAxxx

Datenschutzbehörde

Das Datenschutzrecht erlaubt betroffenen u.a. Informationen zu den Daten die über einen selbst verarbeitet werden zu erfragen bzw. die Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen.

Übersicht der Verfahren:

#AntragsdatumBelangte ParteiAntragStatus
105.06.2023Rail Equipment GmbH & CO KGGeschlecht wurde auf „unbekannt“ geändert, ist aber nicht „unbekannt“ sondern diversBescheidbeschwerde wurde erhoben
D124.0564/23 2023-0.298.456
W221 2274027-1
217.07.2023AMSGeschlechtseintrag kann nicht geändert werde, weil technisch nicht möglicherledigt, unrichtige Daten wurden korrigiert
D124.0565/23 2023-0.490.353
W256 2275675-1
D124.0565/23 2023-0.490.353
W256 2275675-1
315.06.2023GISGeschlecht wurde auf „unbekannt“ geändert, ist aber nicht „unbekannt“ sondern diverspositiv entschieden, Einspruch
D124.0756/23 2023-0.396.589
W211 2275070-1
Antragsteller*in hat Recht bekommen, aber Antragsgenerin hat Beschwerde erhoben
420.07.2023Landespolizeidirektion WienRecht auf korrekturerledigt, unrichtige Daten wurden korrigiert
D124.0741/23 2023-0.539.541
523.11.2023ÖBB, OneTicketing Mobility GmbHFlasche Anrede wurde nicht fristgerecht korriegiert & wird weiterhin benutzt.eingebracht
608.02.2024PostFalsche Anrede wird nicht korregiert: „wissen nicht ob oder wann wir das umsetzen“eingebracht
7xxxxxxxxxxxx
8xxxxxxxxxxxx

Anfragen nach Auskunftspflichtgesetz

Gemäß Auskunftspflichtgesetz müssen Behörden über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte erteilen. Insbesondere können dazu Auskünfte erfragt werden, wie Behörden bestimmte Gesetze anwenden. Grundsätzlich kann mensch der Behörde keine „Warum“-Fragen stellen, weil die Behörde ‚immer‘ Dinge tut, weil sie im Gesetz stehen. Es bedarf daher manchmal einer bestimmten Spitzfindigkeit bei der Formulierung.

Übersicht der Anfragen:

#AntragsdatumBehördeAntragStatus
105.09.2022BMSGPKGrenzwerte in der Blutspenderverordnung für inter*, trans und nicht-binäre Menschenerledigt
225.01.2023ParlamentErfassung des Geschlechts bei Anmeldung für Parlamentsbesuchteilweise beantwortet
308.03.2023BMILuftfahrtsicherheitsgesetz: Regelung zur Durchsuchung, wenn keine Person desselben Geschlechts verfügbar istläuft
409.03.2023BMIStrafprozessordnung: Regelung zur Durchsuchung, wenn keine Person desselben Geschlechts verfügbar istläuft