Verfahrensübersicht

zurück zur Übersicht

Auf dieser Seite findest du eine Übersicht über die (strategischen) Verfahren, Anfragen, etc. die wir führen (Stand: 07.10.2024).

Personenstandsänderung (Änderung des Geschlechtseintrag im ZPR)

Eine Personenstandsänderung bedeutet die Änderung des Geschlechtseintrags im Zentralen Personenstandsregister. „Durch Änderung des Personenstands (vormals „Geburtenbuch“) wird man offiziell im gelebten Geschlecht anerkannt und kann passende Dokumente erhalten“ [wien.gv.at].

Übersicht der Verfahren:

#AntragsdatumAntragVertretungStatus
131.03.2021StreichungHelmut GraupnerRevision (VwGH)
VGW-101/042/8352/2021
VGW-101/020/7259/2022
VGW-101/V/020/14327/2022
210.08.2021„nicht-binär“DIY / Doris EinwallnerRevision (VwGH)
VGW-101/V/032/11370/2022
304.08.2022„divers“DIY / Doris EinwallnerRevision (VwGH)
VGW-101/007/15504/2022
403.11.2022StreichungDoris EinwallnerRevision (VwGH)
VGW-101/032/1689/2023

Wir haben zu diesem Thema eine Sammlung von Gerichtsentscheidungen (Stand: 02.03.2023) zu nicht-binären Geschlechtseinträgen zusammengestellt.

Auch wird aktuell in einem in Ungarn gestartet Verfahren die Frage, ob die DSGVO auf staatliche Register anzuwenden durch den EuGH behandelt: C-247/23.

Gleichbehandlungsgesetz (Anti-Diskriminierungs Recht)

Das Gleichbehandlungsrecht in Österreich dient dem Diskriminierungsschutz, erstreckt sich aber weder auf alle Lebensbereiche noch bietet es einen einheitlichen Schutz in den jeweiligen Bereichen. Die Möglichkeiten sind für uns derzeit oft einen Schritt zu weit voraus, da wir für viele Verfahren einen korrekten Geschlechtseintrag bräuchten, in einigen Fällen können wir aber was tun. Wir sind zu diesem Zweck dem Klagsverband beigetreten.

Übersicht der Verfahren:

#AntragsdatumBelangte ParteiAntragVertretungStatus
116.11.2022ÖBB, OneTicketing Mobility GmbHGleichbehandlung: Auswahl der Anrede „Herr“ oder „Frau“ beim TicketkaufDIY / Stephan Vescoentschieden
09.05.2023: Entscheidung zu GBK III/300/22
08.02.2024: Wiederaufnahme beantragt
31.07.2024: Senat III: Vorwürfe überschreiten nicht die geforderte Erheblichkeitsschwelle
205.01.2024ÖBBGleichbehandlung: Auswahl des Geschlecht „männlich“ oder „weiblich“ beim Ticketkauf für den Schlafwagen
DIY / GAWeingebracht
GBK III/332/24
Entscheidung ausständig
309.01.2024ÖBBBehindertengleichstellung: Auswahl des Geschlecht „männlich“ oder „weiblich“ beim Ticketkauf für den Schlafwagen nur telefonisch möglichDIYkeine Einigung
Schlichtungsverfahren vom 09.-16.01.2024 erzielte keine Einigung
4xx.01.2024ÖBBGleichbehandlung: Diskrimnierung und Belästigung einer nicht-binären Person im SchlafwagenDIY / GAWeingebracht
Nächster Termin: 08.10.2024
505.02.2024FitInnGleichbehandlung: Anmeldeformular nur „männlich“ oder „weiblich“DIY / GAW / Stephan Vescopositiv entschieden
GBK III/333/24 (schriftliche Ausfertigung ausständig)

Mit Beschluss vom 5. September 2024 stellte der Senat III der GBK fest, dass durch die Antragsgegnerin eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vorliegt. 
608.02.2024ÖBBGleichbehandlung: Belästigung im Schriftverkehr, bei Durchsagen durch Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren“ und im Board Bistro durch Anrede „Dame“ oder „Herr“DIYzurückgewiesen (neuer Antrag in Vorbereitung)
GBK III/339/24
31.07.2024 – Senat III: Vorwürfe überschreiten nicht die geforderte Erheblichkeitsschwelle einer Benachteiligung und stellen auch keine Belästigung (Würdeverletzung) dar.
706.07.2024bank99Gleichbehandlung: Diskriminierung & Belästigung beim Anmeldeformular DIYeingebracht
GBK III/349/24
8xxxxxxxxxDIY / GAWxxx
9xxxxxxxxxDIY / GAWxxx

Relevante Verfahren, die nicht von uns geführt wurden:

DatumGZAntragEntscheidung
30.01.2024GBK III/317/23Geschlechtsbezogene Belästigung durch Anrede (Misgendering)eine Belästigung liegt vor

Du kannst auch selber aktiv werden, indem du das Musterschreiben nutzt!

Datenschutzbehörde

Das Datenschutzrecht erlaubt betroffenen u.a. Informationen zu den Daten die über einen selbst verarbeitet werden zu erfragen bzw. die Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen.

Übersicht der Verfahren:

#AntragsdatumBelangte ParteiAntragStatus
105.06.2023Rail Equipment GmbH & CO KGGeschlecht wurde auf „unbekannt“ geändert, ist aber nicht „unbekannt“ sondern diversBescheidbeschwerde wurde erhoben
D124.0564/23 2023-0.298.456
W221 2274027-1
217.07.2023AMSGeschlechtseintrag kann nicht geändert werde, weil technisch nicht möglicherledigt, unrichtige Daten wurden korrigiert
D124.0565/23
W256 2275675-1
D124.0565/23
W256 2275675-1
315.06.2023GISGeschlecht wurde auf „unbekannt“ geändert, ist aber nicht „unbekannt“ sondern diverspositiv entschieden, Einspruch
D124.0756/23
W211 2275070-1
Antragsteller*in hat Recht bekommen, aber Antragsgegnerin hat Beschwerde erhoben
420.07.2023Landespolizeidirektion WienRecht auf Korrekturerledigt, unrichtige Daten wurden korrigiert
D124.0741/23
523.11.2023ÖBB, OneTicketing Mobility GmbHFlasche Anrede wurde nicht fristgerecht korrigiert & wird weiterhin benutzt.abgewiesen, in Berufung
D124.2536/23: 02.08.2024: Antrag wurde nicht richtig / wirksam gestellt
W291 2298748-1/3Z (Entscheidung ausständig)
608.02.2024PostFalsche Anrede wird nicht korrigiert: „wissen nicht ob oder wann wir das umsetzen“eingebracht
D124.0516/24
714.02.2024IU Internationale HochschuleRecht auf Wahlnameneingebracht
D130.1861/24
Beschwerde wurde an die deutsche Partnerbehörde übermittelt
801.07.2024Stadt Wien MA02 Geschlecht als Pflichtfeld im Jobportaleingebracht
D124.1638/24: 12.09.2024: Abgewiesen, es liegt keine Datenverarbeitung vor
Einspruch zur Entscheidung eingebracht
919.08.2024TU WienFrüherer Name und Geschlechtseintrag wird (weiterhin) verarbeiteteingebracht
D124.1935/24
10xxxxxxxxxxxx
11xxxxxxxxxxxx

Anfragen nach Auskunftspflichtgesetz

Gemäß Auskunftspflichtgesetz müssen Behörden über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte erteilen. Insbesondere können dazu Auskünfte erfragt werden, wie Behörden bestimmte Gesetze anwenden. Grundsätzlich kann mensch der Behörde keine „Warum“-Fragen stellen, weil die Behörde ‚immer‘ Dinge tut, weil sie im Gesetz stehen. Es bedarf daher manchmal einer bestimmten Spitzfindigkeit bei der Formulierung.

Übersicht der Anfragen:

#AntragsdatumBehördeAntragStatus
105.09.2022BMSGPKGrenzwerte in der Blutspenderverordnung für inter*, trans und nicht-binäre Menschenerledigt
225.01.2023ParlamentErfassung des Geschlechts bei Anmeldung für Parlamentsbesuchteilweise beantwortet
308.03.2023BMILuftfahrtsicherheitsgesetz: Regelung zur Durchsuchung, wenn keine Person desselben Geschlechts verfügbar istabgebrochen
409.03.2023BMIStrafprozessordnung: Regelung zur Durchsuchung, wenn keine Person desselben Geschlechts verfügbar istbeantwortet