VwGH Erkenntnis zum Geschlechtseintrag zeigt: Innenministerium ist Jahre im Verzug

Verwaltungsgerichtshof - Im Namen der Republik!

Ende der Pathologisierung transgeschlechtlicher Menschen offenbart Regelungslücke, menschenrechtliche Herausforderungen & dringenden Handlungsbedarf der Gesetzgeber*in Zu zwei Verfahren zur Streichung des Geschlechtseintrags von nicht-binären Personen ist ein Erkenntnis durch den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ergangen. Den Anträgen wurde nicht stattgegeben, denn das Personenstandsgesetz „sehe eine Angabe sowie Eintragung des Geschlechts verpflichtend vor“. Zu den zwei weiteren Anträgen von […]

Zwingende Anrede „Herr“ bzw. „Frau“ nicht Datenschutzkonform

Im Verfahren gegen die französische Bahn (SNCF) hat der EuGH entschieden (C-394/23), dass die DSGVO dahingehend auszulegen ist, dass die Datenverarbeitung bezüglich der Anrede durch die Bahn grundsätzlich unzulässig ist, sowie dass „in Anbetracht aller relevanten Umstände die Grundrechte und Grundfreiheiten dieser Kunden gegenüber diesem berechtigten Interesse überwiegen können, insbesondere wegen der Gefahr einer Diskriminierung […]