Ende der Pathologisierung transgeschlechtlicher Menschen offenbart Regelungslücke, menschenrechtliche Herausforderungen & dringenden Handlungsbedarf der Gesetzgeber*in
Zu zwei Verfahren zur Streichung des Geschlechtseintrags von nicht-binären Personen ist ein Erkenntnis durch den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ergangen. Den Anträgen wurde nicht stattgegeben, denn das Personenstandsgesetz „sehe eine Angabe sowie Eintragung des Geschlechts verpflichtend vor“. Zu den zwei weiteren Anträgen von nicht-binären Person auf Eintragung von „divers“ bzw. „nicht-binär“ gibt es noch keine Entscheidung. Gleichzeitig beendet der VwGH die diskriminierende Praxis des Innenministeriums, hinterlässt dabei aber eine große Lücke.
Unser Verfahren finanzieren sich durch Spenden. Details dazu unten!
In seiner Durchführungsanleitung zur Änderung des Geschlechtseintrags im Personenstand legt das BMI fest, dass inter- und transgeschlechtliche Personen ein Fachgutachten benötigen. Für trans Personen ist eine psychotherapeutische Stellungnahme vorgesehen, die bis 2020 die Diagnose „F64.0 Transsexualismus“ aus dem veralteten ICD-10 enthalten musste. Im neuen ICD-11 wertet die WHO trans zu sein nicht mehr als „mental oder verhaltensgestört“. Stattdessen ermöglicht die Diagnose „HA60 Geschlechtsinkongruenz“ trans Menschen einen pathologisierungsfreien Zugang zu medizinischen Dienstleistungen wie z.B. Hormonbehandlungen.
Der ICD-11 ist bereits 2022 in Kraft getreten und die Einführung in Österreich soll laut Gesundheitsministerium bis 2027 abgeschlossen sein. Im Zuge dieser hat das Gesundheitsministerium bereits die Regelung des Innenministeriums kritisiert: Das Fachgutachten, das von trans Menschen verlangt wird, basiert auf einer Diagnose, die nicht mehr gestellt werden kann und einer Behandlungsmethodik, die veraltet und diskriminierend ist. Der VwGH greift diesen Punkt auf und mahnt, dass „eine ausdrückliche Regelung der Transsexualität bisher nicht erfolgt“ ist.
Der VwGH führt aus, „[das] PStG 2013 sagt nichts darüber aus, wann davon auszugehen ist, dass sich das Geschlecht einer Person geändert hat“, sowie dass „der VfGH grundsätzlich zwischen Intersexualität und Transidentität unterschieden [hat]“ und sich in den weiteren Ausführungen zur rechtlichen Anerkennung von inter* Personen auf „Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung gegenüber männlich oder weiblich“ bezieht. Weiters ist die auf die „psychische Komponente des Geschlechtszugehörigkeitsempfindens abstellende Judikatur zur alten Rechtslage ergangen“. Er kommt daher mangels anderer Regelungen zum Schluss, dass jedenfalls körperliche, binäre Geschlechtsmerkmale eine verfassungsmäßige Prüfung des Antrags auf Änderung des Geschlechtseintrags ermöglichen.
Im Behürdenlauf zwischen Innen- und Gesundheitsministerium haben Politik und Verwaltung es bisher verabsäumt, die ausgelaufene Regelung, durch eine neue, verfassungskonforme, zu ersetzen. Das ist notwendig, um es trans Menschen auch weiterhin zu ermöglichen, ihren Geschlechtseintrag an das gelebte Geschlecht anpassen zu können, wie es durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMK) und die österreichische Verfassung möglich sein muss. Das Erkenntnis des VwGH ist daher wohl handwerklich korrekt, aber menschenrechtlich dennoch fragwürdig, denn es spricht transgeschlechtlich Menschen ebendiese Möglichkeit ab. Die Standesämter sind jedenfalls an die geltende Handlungsanleitung gebunden, bis eine neue durch das Innenministerium erlassen wird. Wir hoffen daher auf eine sehr zeitnahe Intervention durch die Gesetzgeber*in, da wir die Bedenken des RKL Lambda zur Versorgungslücke teilen.
Gegen das Erkenntnis zur Streichung werden wir Revision an den VwGH und parallel eine Beschwerde an den VfGH erheben. Für die Revision an den VwGH und die Beschwerde an den VfGH fallen pro Verfahren Kosten in Höhe von ca. 6.000 € an.
VwGH Stellungnahme
https://www.vwgh.gv.at/rechtsprechung/aktuelle_entscheidungen/ro2023010008.html
Erkenntnisse im Volltext
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Spendenkonto
Venib
AT02 2011 1844 2493 7200
„Spende für Genderklage“
FAQ
Was ändert sich jetzt konkret?
Es ändert sich erstmal garnichts.
Können trans Menschen ab sofort ihren Eintrag nicht mehr ändern?
Wenn das Innenministerium die alte Regelung streicht, ohne eine neue zu erlassen, können nur noch inter* Personen den Eintrag ändern.
Ab wann können trans Menschen ihren Eintrag nicht mehr ändern?
Das obliegt dem Innenministerium.
Kann ich noch schnell einen Antrag stellen, um meinen Eintrag zu ändern?
Das kommt auf die Geschwindigkeit und Willen des Innenministeriums an, die alte Regelung abzuschaffen. Es ist besser, so schnell wie möglich den Antrag zu stellen.
Darf das Standesamt den Eintrag überhaupt ändern, nach dem VwGH Erkenntnis?
Die Standesbeamt*innen müssen sich an die Regelungen halten, auch wenn diese nicht rechtskonform sind (laut VwGH).
Wie lange kann die Versorgungslücke dauern?
Wenn das Innenministerium die Regelung ersatzlos streicht, dauert es bis ein neues Gesetz oder ein anderes Erkenntnis kommt. Einen Eintrag vor Gericht zu erkämpfen dauert Jahre.
Betrifft das auch Menschen, die ihren Eintrag schon geändert haben?
Nein. Um abgeschlossene Verfahren neu aufzurollen, müsste ein neues Gesetz erlassen werden.
Warum nochmal zum Verwaltungsgerichtshof (VwGH)?
Wir werden beantragen, dass eine Entscheidung von dieser Tragweite von einem größeren Senat entschieden werden muss. Grundsätzlich geht es aber darum, dass wir unser Begehren, falls es in Österreich keinen Erfolg hat, zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bringen können. Dafür müssen alle Rechtsmittel in Österreich erschöpft sein, d.h. Revision an den VwGH und Beschwerde an den VfGH.
Hatten wir nicht gerade eine Revision an den VwGH?
Der Bürgermeister der Stadt Wien hat auf Anweisung durch das Innenministerium eine Revision gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) beim VwGH eingebracht. Der VwGH hat jetzt entschieden. Das VGW muss jetzt auf Basis des VwGH Erkenntnisses neu entscheiden (d.h. es lehnt den Antrag, den es ursprünglich positiv entschieden hat, ab). Gegen diese Erkenntnis können wir dann wieder eine Revision an den VwGH und eine Beschwerde an VfGH erheben. Dann ist der Rechtsweg in Österreich erschöpft.
Was passiert, wenn auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) negativ entscheidet?
Dann gehen wir zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Was für weitere Rechtsmittel gibt es in diesem Verfahren?
Nach dem EGMR ist das Verwaltungsverfahren erstmal zu Ende. Ein Verfahren aus Ungarn wird aber Einfluss auf uns haben. Dort wurde eine Regelung beschlossen, dass das Geschlecht bei der Geburt einzutragen ist, und dann auch nicht mehr geändert werden kann. Gegen eine derartige Eintragung im Flüchtlingsregister hat eine geflüchtete Person nach einem abgewiesenen Antrag auf Änderung eine Beschwerde auf Basis der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingebracht. Dieses Verfahren ist beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anhängig. Dieser muss jetzt entschieden, ob die DSGVO auf staatliche Register anwendbar ist und ggf. was das für den Geschlechtseintrag bedeutet.
Wie lange wird das alles dauern?
Die Höchstgerichte sind an keine Fristen gebunden. Auf die Revision haben wir ca. 1,5 Jahre gewartet. 3 Jahre+ sind aber keine Seltenheit. Wenn wir sehr lange keine Entscheidung bekommen, können wir aber den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen Rechtsverweigerung anrufen.
Was für weitere rechtliche Möglichkeiten gibt es?
Neben den Personenstandsverfahren bekämpfen wir auch die Relevanz des Geschlechtseintrags an und für sich. Dazu führen wir strategische Verfahren im Gleichbehandlungs- (GlBG) und Datenschutzrecht (DSGVO). Wir wollen im Weiteren auch Verfahren im Bereich des Arbeitsrechts (Arbeitsinspektionsgesetz), Konsument*innenschutz (Verbandsklagen-Richtlinie), Produkthaftungsgesetz (EU-Produkthaftungsrichtlinie) und allen weiteren Rechtsgebieten, die die Möglichkeit dazu bieten, führen.
Was sind die nächsten Schritte?
Zahlreiche TIN* Organisationen erarbeiten ein gemeinsames Statement. Details dazu folgen. Wer sich anschließen möchte, kann uns gerne schreiben. Grundsätzlich geht es darum, die Gesetzgeber*in aufzufordern, die Regelungslücke zu schließen bzw. nicht aufkommen zu lassen.
Wie kann ich helfen?
Du kannst dich für LGBTQIA+ und TIN* Themen engagieren, z.B. in dem du unsere Postings und Spendenaufrufe teilst.
Wo finde ich weitere Infos?
VwGH ruling on gender marker shows: Ministry of the Interior is years behind
End of pathologisation of transgender people reveals regulatory gap, human rights challenges & urgent need for action by legislators
The Austrian Higher Administrative Court (Verwaltungsgerichtshof, VwGH) has issued a judgement on two cases concerning the deletion of the gender marker of non-binary persons. The applications were not approved, as the Civil Status Act (Personenstandsgesetz, PStG) ‘’requires the indication and registration of gender‘’. There has not yet been a decision on the two other applications from non-binary people to register „divers“ or non-binary („nicht-binär“).
Our litigations are finaced through dontaints. Find the details bellow!
In its legal protocol for changing the gender marker in the register of civil status (Personenstandsregister, ZPR), the Federal Ministry of the Interior states that intersex and transgender people require a medical report. For trans people, a psychotherapeutic statement is required, which until 2020 had to include the diagnosis ‘F64.0 Transsexualism’ from the outdated ICD-10. In the new ICD-11, the WHO no longer classifies being trans as having a ‘mental or behavioural disorder’. Instead, the diagnosis ‘HA60 gender incongruence’ enables trans people to access medical services such as hormone treatments without pathologisation. The VwGH decision proposes an end to this discriminatory practice, but leaves a large gap.
ICD-11 came into effect in 2022 and, according to the Ministry of Health, its implementation in Austria should be completed by 2027. In the course of this, the Ministry of Health has already criticised the regulations of the Ministry of the Interior: The medical report, which is required of trans people, is based on a diagnosis that can no longer be made and a treatment method that is outdated and discriminatory. VwGH addresses this point and warns that „an explicit regulation of transsexuality has not yet been made“.
VwGH states that „[the] PStG 2013 says nothing about when it can be assumed that a person’s gender has changed“, and that „VfGH has made a fundamental distinction between intersexuality and transidentity“ and refers to „people with a variant of gender development compared to male or female“ in its further statements on the legal recognition of intersex persons. Furthermore, „the case law which is based on the psychological component of gender identity was issued under the old legal situation“. In the absence of other regulations, VwGH therefore comes to the conclusion that physical, binary gender characteristics enable a constitutional examination of the application to change one’s gender marker.
Politicians and the administration have so far failed to replace the expired regulation with a new, constitutionally compliant one, resulting in an obstacle course both for trans people and the administrations themselves.
This would be necessary in order to enable trans people to continue to match their gender marker with their lived gender, as the European Convention on Human Rights (ECHR) and the Austrian constitution say must be possible. The Administrative Court’s judgement is therefore technically correct, but nevertheless questionable in terms of human rights, as it denies transgender people this very possibility. In any case, the registry offices are bound by the legal protocol until a new one is issued by the Ministry of the Interior. We therefore hope that legislators will act promptly, as we share RKL Lambda’s concerns about the supply gap.
We will file an appeal with VwGH against the judgement on the deletion of the gender marker and parallel to that a complaint with Verfassungsgerichtshof (VfGH). The costs for the appeal to VwGH and the complaint to VfGH are around €6,000 per case. Our proceedings are financed by donations. Details below!
VwGH Statement (DE)
https://www.vwgh.gv.at/rechtsprechung/aktuelle_entscheidungen/ro2023010008.html
Decisions im in full text (DE)
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Donations
Venib
AT02 2011 1844 2493 7200
„Dontation for Genderklage“
FAQ
What exactly will change now?
For now nothing is going to change.
Can trans people no longer change their gender marker?
If the Ministry of the Interior (Innenministerium, BMI) cancels the old unconstitutional regulation without issuing a new one, only intersex people will be able to change their gender marker.
At what point will trans people no longer be able to change their gender marker?
That is up to the Ministry of the Interior.
Can I quickly submit an application to change my gender marker?
That depends on the speed and will of the Ministry of the Interior to abolish the old regulation, but it is better to file the application as soon as possible.
Can the registry office (Standesamt) change the gender marker at all, according to the Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ruling?
According to VwGH registrars must follow the legal protocol, even if it’s not in line with human rights or another court order.
How long can the gap in legislation last?
If the Ministry of the Interior cancels the regulation without replacement, it will take time before a new law or another ruling is passed. It usually takes years to fight for a gender marker in court.
Does this also affect people who have already changed their gender marker?
No. A new law would have to be passed in order to reopen completed proceedings.
Why go to Verwaltungsgerichtshof (VwGH) again?
We will file an application, that a decision of this scope has to be decided by a larger senate. Basically, we want to bring our initiative to the European Court of Human Rights (ECHR) if it is not successful in Austria. Before this can happen, it is required that all legal avenues within Austria have been exhausted, i.e. an appeal to VwGH and a complaint to Verfassungsgerichtshof (VfGH).
Didn’t we just have an appeal to VwGH?
Under instruction from the Ministry of the Interior, the Mayor of the City of Vienna has filed an appeal against the judgement of Verwaltungsgericht Vienna (VGW) with VwGH. VwGH has now ruled. On the basis of the VwGH ruling VGW now has to reject the application that it originally ruled in favour of. We can then appeal against this decision to VwGH and file a complaint with Verfassungsgerichtshof (VfGH). The legal process in Austria is then exhausted.
What happens if the Austrian Constitutional Court (Verfassungsgerichtshof, VfGH) also decides against us?
Then we go to the European Court of Human Rights (ECHR).
What other legal means are available in these cases?
ECHR is the highest court we can appeal to. However, a case from Hungary will have an impact on us. A ruling was passed there that a gender must be entered in the birth certificate and cannot be changed afterwards. A refugee has filed a complaint against such an entry in the refugee register on the basis of the General Data Protection Regulation (GDPR) following a rejected application for changing the gender marker. This case is pending before the Court of Justice of the European Union (CJEU). CJEU must now decide whether GDPR applies to state registers and, if so, what this means for the gender marker.
How long will all this take?
The supreme courts are not bound by any deadlines. We waited around 1.5 years for the appeal, however 3 years plus is not uncommon. If we don’t get a decision for a very long time, we can appeal to the European Court of Human Rights (ECHR) for denial of justice.
What other legal options are there?
In addition to the cases regarding alternative gender markers, we are also fighting the relevance of the gender marker itself. We are conducting strategic cases regarding the Sex Discrimination Law and Data Protection Law (GDPR). We also want to conduct cases in the areas of labour law, consumer protection, product liability law and all other areas of law that offer the opportunity to do so.
What are the next steps?
Numerous TIN* organisations are working on a joint statement calling on legislators to close the regulatory gap or to prevent it from arising. Anyone who would like to join us is very welcome to write to us.
How can I help?
You can get involved in LGBTQIA+ and TIN* issues, e.g. by sharing our posts and appeals for donations.
Where can I find more information?
https://venib.at/ag-recht/ (DE)
https://www.genderklage.at/ (DE)