Pepper (kein Pronomen) war lange politisch aktiv, hat dann aber die dritte Säule des Rechtsstaates entdeckt: „Menschenrechte muss man halt gerichtlich durchsetzen, wenn sich die Politik nicht bewegen lässt.“ Peppers Hobbys sind: Briefe an Behörden schreiben und dem Staat möglichst lästig sein.
Donnerstagsdemo zum Thema „Wen die Sparpläne am stärksten gefährden“
Zur Änderung des Geschlechtseintrags einer nicht-binären Person, hat das untere Verwaltungsgericht, das Verwaltungsgericht Wien folgendes entschieden: „Würde man die Vornahme einer „Zuordnung“ dahingehend verlagern, dass nicht eine Person selbst, allerdings ein Dritter auf Basis eines Gutachtens oder anderer Unterlagen eine Zuordnung vornehmen oder beurteilen müsste, würde der Zweck der zu respektierenden individuellen Entscheidung unterlaufen“.
Das obere Verwaltungsgericht, der Verwaltungsgerichtshof, vertritt hingegen die Auffassung: „Die österreichische Rechtsordnung und auch das soziale Leben gehen (nach wie vor) davon aus, dass jeder Mensch entweder weiblich oder männlich ist.“
Die untere Instanz ist also der Ansicht, dass der Geschlechtseintrag selbstbestimmt ist und die obere, dass er völlig fremdbestimmt ist. Liegt vielleicht auch am Altersschnitt in den Gremien.
Dann schickt der VwGH noch einen Gruß nach: „Abschließend sei dazu angemerkt: Soweit die Abweisung des Antrags auf Streichung des Geschlechtseintrags zur Folge hat, dass der ursprüngliche Geschlechtseintrag und sohin das biologische Geschlecht der mitbeteiligten Partei im ZPR (weiter) aufscheint, bestehen dagegen keine Bedenken“.
Ich übersetzt das mal kurz auf Wienerisch, das heißt so viel wie „Geh sterben du Wappler“
Das Gericht sag also nicht nur, dass mensch sich mit dem falschen Eintrag abfinden muss, sondern auch, dass das nicht schlimm ist. Es bestehen keine Bedenken bezüglich Zwangsouting, Misgendering, Dysphorie und Diskriminierung. Man kann sich jetzt noch überlegen, ob keine Bedenken bestehen, weil sie das nicht auf dem Schirm hatten oder weil sie der Meinung sind, dass das alles nicht rechtswidrig sind. Ist aber bisschen wie zwischen Pest und Cholera entscheiden.
Binären trans Personen hat der VwGH im gleichen Aufwasch auch direkt die Rechte abgesprochen. Nach Ansicht einiger Jurist*innen ist das aber rechtlich nicht mal relevant, weil es ja um was anderes ging in dem Verfahren. Aber sie haben es halt mal dazu geschrieben. Vielleicht aus vorauseilendem Gehorsam gegenüber einer künftigen Rechts-Konservativen Regierung.
Trans Menschen hatten einen ziemlichen Aufstieg in den 20ern. Also ich mein die 1920er. Dann kamen die Nazis und genderqeere Menschen waren als schwächste Minderheit das erste Ziel. So ist das jetzt wieder. Inhaltlich sagen Trump, Musk, AfD, FPÖ und ÖVP genau das gleiche wie damals. Die Begriffe haben sich bisschen geändert, statt „Geschlechtsnonkonformismus“ heißt es „Genderwahn“ und statt vom „gesunden Volksempfinden“ spricht man von der „Wertegemeinschaft“. Wir stehen also +/- dort, wo wir vor 100 Jahren waren.
Wir müssen weiterhin für unsere Rechte kämpfen und sie verteidigen. Jetzt gehen wir erstmal zum Verfassungsgerichtshof und bekämpfen das VwGH Urteil. Sollte der VfGH wider Erwarten auch menschenverachtend Humbug entscheiden, dann gehen wir zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wir werden uns am Ende des Tages durchsetzen, aber das ist noch nicht zwangsläufig ein Sieg.
Bis zu dem Punkt, an dem wir jetzt stehen, hat es 40 Jahre gedauert. Seit der Geschlechtseintrag im Personenstandsrecht eingeführt wurde, klagen wir non-stop dagegen. Stück für Stück bekämpfen wir die strukturelle Unterdrückung. Es wird, aber es dauert. Und ich würds halt schon auch noch gern erleben.
Der andere Punkt ist, dass Urteile halt auch nur so weit helfen, wie sie jemanden interessieren. Urteile z.B. gegen Bulgarien gäbs genug, es ist ihnen halt wurscht. Und die Justiz muss halt auch existieren. Das könnt problematisch werden, wenn der „Volkskanzler“ sich den Justizminister aussuchen kann. Also ich verstehe das gut, warum es früher eine Beleidigung war, jemanden zu wünschen „interessante Zeiten zu durchleben“.
Noch diskutieren Identitär-Rechts und Kapitalisch-Rechts darüber, wo die politische Mitte ist, aber bei unserer Community ist ihr Ziel klar, wir müssen weg. Sie setzen den Sparstift nicht nur bei unseren Rechten, sondern bei unserer Existenz an. Die FPÖ spricht da ganz offen von Lagern, der ÖVP reicht es, wenn sie uns in den Suizid mobben kann. Und die Neos waren so: „Die Lehrer*innen wollen mehr Geld? LoL. Faschismus it is“. FPÖ zu verhindern, ist „als Regierungszweck zu wenig“. Schön, dass meine Existenzberechtigung Verhandlungsmasse ist.
Es bleiben interessante Zeiten.
Wir sehen uns vor Gericht.