Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien stellt unmittelbare Diskriminierung beim Zugang zu einer Dienstleistung fest
Obwohl das Gleichbehandlungsgesetz Diskriminierung aufgrund des Geschlechts beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen verbietet, sehen Online-Shops oftmals nur zwei Auswahlmöglichkeiten bei der Anrede oder dem Geschlecht vor. Auch der EuGH hatte sich bereits dieser Frage im Datenschutz-Urteil Mousse (C349/29) zur frazösischen Bahn beschäftigt: Die Verarbeitung einer geschlechtsbezogene Anrede beim Onlinekauf ist grundsätzlich unzulässig, wenn sie nicht erforderlich ist, inbesondere wegen der Gefahr von Diskriminierung.
Geändert hat sich bisher leider wenig, weshalb nicht-binäre Personen regelmäßig vor dem Problem stehen, entweder ein falsches Geschlecht auswählen zu müssen oder die Ware oder Dienstleistung nicht in Anspruch nehmen zu können. Venib und der Klagsverband strebten daher eine Musterklage wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts an und schufen damit einen Präzedenzfall.
Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien stellte rechtskräftig fest, dass Unternehmen ihre Kund*innen keinem Geschlecht zuordnen dürfen, mit dem sie sich nicht identifizieren und verurteilte den Telekomanbieter zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 500 Euro.
Für betroffene wird es damit einfacher ihre Rechte durchzusetzen. Das Musterschreiben für Geschlechtervielfalt in Formularen im Dienstleistungsbereich wird demnächst entsprechend aktualisiert.
Mehr zum Thema: https://www.klagsverband.at/archives/23815
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