Das Gleichbehandlungsrecht in Österreich dient dem Diskriminierungsschutz, soll also Menschen vor einer sachlich ungerechtfertigten Ungleichbehandlung aufgrund bestimmter Merkmale wie z.B. Herkunft, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, etc. schützen. Es erstreckt sich aber weder auf alle Lebensbereiche noch bietet es einen einheitlichen Schutz in den jeweiligen Bereichen. Schon seit Jahren besteht daher die Forderung, die Diskriminierung beim […]
Keine aufschiebende Wirkung – nicht-binärer Geschlechtseintrag muss sofort im ZPR eingetragen werden
Die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichts sind grundsätzlich sofort „gültig“, d.h. müssen sofort vollstreckt werden. Da aber bei einer Revision auch noch gegen das Urteil entschieden werden könnte, gibt es in bestimmten Fällen eine aufschiebende Wirkung. Diese würde die sofortige Vollstreckung aufschieben, bis das Höchstgericht geurteilt hat. Diese aufschiebende Wirkung hat das Innenministerium für die Umsetzung des […]
Antrag auf Streichung ebenfalls erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Wien
Der Antrag auf Streichung vom 31.03.2021, ursprünglicher Startschuss der Genderklage, wurde nach knapp zwei Jahren am vergangenen Mittwoch (22.3) vor dem Landesverwaltungsgericht Wien (VGW) verhandelt und positiv im Sinne der Kläger*in entschieden. Ein Etappensieg auf einem bisher sehr langen Weg voller bürokratischer Hürden. Ebenfalls positiv entschieden wurde ein zweiter Antrag auf Streichung, der diesen Mittwoch […]
Sammlung von Gerichtsentscheidungen zu nicht-binären Geschlechtseinträgen
Es ist eine österreichische Tradition, LGBTIAQ+ Rechte zur erklagen, statt im Parlament zu beschließen. So ist auch die Geschichte der nicht-binären Geschlechtseinträge eine Sammlung von Gerichtsentscheidungen. Ein Überblick: Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs ‣ Betreffend Geschlechtseinträge abseits von männlich und weiblich(VfGH vom 15.06.2018 – VfGH G77/2018) Zum Verfahren betreffend die inter* Person Alex Jürgen siehe: Homepage des […]
Verwaltungsgericht Wien ermöglicht Selbstbestimmung beim Geschlechtseintrag „Self-ID“
Antrag auf Änderung zu „divers“ ohne traumatisierende Untersuchungen, Gutachten oder anderer Unterlagen stattgegeben. „Offenkundig geht es um eine selbstbestimmte Zuordnung, für die keine besonderen Beweisregeln gelten“ so steht es im noch nicht rechtskräftigen Urteil des Landesverwaltungsgerichts Wien. Die Kläger*in hatte auf Änderung des Eintrags zu „divers“ geklagt. Wie bereits bei der Klage zu „nicht-binär“ war […]
Verwaltungsgericht Wien ermöglicht Geschlechtseintrag „nicht-binär“ und verurteilt Gender-Diskriminierung des Innenministeriums
Neben w, m, divers, inter, offen & kein Eintrag soll es bald nicht-binär geben. Körperliche Merkmale und traumatisierende Untersuchungen als Änderungsvoraussetzung stehen vor dem Aus. Einen alternativen Geschlechtseintrag bekommen derzeit nur Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung, die das mit einem medizinischen Fachgutachten nachweisen. Davon ausgeschlossen sind also Menschen, deren körperliche Geschlechtsmerkmale eindeutig einem binären Geschlecht […]
Bericht über offene Punkte bei LGBTIQ-Rechten schweigt zur Diskriminierung nicht-binärer Menschen
Rechtsanwalt Graupner spricht im Interview mit der APA über LGBTIQ-Rechte in Österreich. Die Genderklage, deren Anwalt er ist, bleibt unerwähnt. Wien | Zwölf Tageszeitungen und Nachrichtenportale, darunter auch Der Standard und Salzburger Nachricht berichteten am Montag (1.8.) über das APA Interview mit Helmut Graupner. Gesprochen wurde über die Rechtslage der LGBTIQ-Community und Bereiche, in denen Österreich […]
Neujahrsvorsätze für das Landesverwaltungsgericht Wien
Am 31. 03. wurde die Genderklage mit dem Antrag beim Standesamt amtlich. Darauf folgte der negative Bescheid, der Einspruch und seit 4. 6. ist das Landesverwaltungsgericht Wien zuständig. Dieses hätte über die Anbringen „ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen, zu entscheiden“ gehabt. Es folgte eine Ladung für 3. 9. , die […]
Internationaler Tag für nicht-binäre Menschen: Zebrastreifen, Emojis & Unterschriften
Petition zum freien Geschlechtseintrag läuft, Wien bekommt voraussichtlich ersten nicht-binären Zebrastreifen & offizielles non-binary Emoji beantragt Wien/Österreich (OTS) – Nachdem die Entscheidung im Gleichbehandlungsausschuss von ÖVP und Grünen vertragt wurden, haben SPÖ und Neos eine parlamentarische Petition zum freien Geschlechtseintrag gestartet, damit das Thema dennoch behandelt wird. Über 1.000 Unterschriften wurden bereits gesammelt. Wir freuen […]
Abstimmung zum Entschließungsantrag „freier Zugang zu alternativen Geschlechtseinträgen (1513/A(E))“ vertagt
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, unter Einbeziehung von intergeschlechtlichen und transidenten Selbstvertretungsorganisationen umgehend eine neue Vollzugsanleitung für den Zugang zu alternativen Geschlechtseinträgen auf Basis der Grundprinzipien von Selbstbestimmung, Entpathologisierung und der Anerkennung der individuellen Geschlechtsidentität zu erarbeiten und zu veröffentlichen“ aus dem Entschließungsantrag So steht es im Entschließungsantrag von Mario Lindner […]