„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, unter Einbeziehung von intergeschlechtlichen und transidenten Selbstvertretungsorganisationen umgehend eine neue Vollzugsanleitung für den Zugang zu alternativen Geschlechtseinträgen auf Basis der Grundprinzipien von Selbstbestimmung, Entpathologisierung und der Anerkennung der individuellen Geschlechtsidentität zu erarbeiten und zu veröffentlichen“
aus dem Entschließungsantrag
So steht es im Entschließungsantrag von Mario Lindner (SPÖ), der in der gestrigen Sitzung vertagt wurde, was sich für viele Betroffene wie eine Ablehnung anfühlt. Die diskriminierenden Regelungen bleiben damit erstmal in Kraft, , aber wir haben den Rechtsweg ohnehin am 28.05 gestartet.
„Wäre der Antrag gestern durchgegangen, wäre das für uns wirklich ein Happy Pride Month geworden. Aktuell haben wir nur bunte Zebrastreifen als Zeichen der Anerkennung. Wir müssen wohl weiter Spenden für die Klage sammeln.“
Kläger*in der Genderklage
Diesen Sonntag (13.6.) findet der 43. Bundeskongress der Grünen BuKo in Linz statt und Genderklage Sympathisant*innen haben angekündigt in dieser Sache einen Resolutionsantrag einzubringen. Politisch wird die Genderklage aktuell von der KPÖ und Piratenpartei unterstützt. Anfragen an Grüne, SPÖ, Neos, Links, Bier und Wandel haben wir geschickt. Wir sind gespannt.
Entschließungsanstrag: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_01514/index.shtml
43. Bundeskongress der Grünen: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210601_OTS0091/