Kategorie: AG Recht

Am 31. 03. wurde die Genderklage mit dem Antrag beim Standesamt amtlich. Darauf folgte der negative Bescheid, der Einspruch und seit 4. 6. ist das Landesverwaltungsgericht Wien zuständig. Dieses hätte über die Anbringen „ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen, zu entscheiden“ gehabt. Es folgte eine Ladung für 3. 9. , die […]

Petition zum freien Geschlechtseintrag läuft, Wien bekommt voraussichtlich ersten nicht-binären Zebrastreifen & offizielles non-binary Emoji beantragt Wien/Österreich (OTS) – Nachdem die Entscheidung im Gleichbehandlungsausschuss von ÖVP und Grünen vertragt wurden, haben SPÖ und Neos eine parlamentarische Petition zum freien Geschlechtseintrag gestartet, damit das Thema dennoch behandelt wird. Über 1.000 Unterschriften wurden bereits gesammelt. Wir freuen […]

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, unter Einbeziehung von intergeschlechtlichen und transidenten Selbstvertretungsorganisationen umgehend eine neue Vollzugsanleitung für den Zugang zu alternativen Geschlechtseinträgen auf Basis der Grundprinzipien von Selbstbestimmung, Entpathologisierung und der Anerkennung der individuellen Geschlechtsidentität zu erarbeiten und zu veröffentlichen“ aus dem Entschließungsantrag So steht es im Entschließungsantrag von Mario Lindner […]

Nur eine kurze Notiz: Wir haben die Kampagne heute offiziell gestartet! Pressetext: Klage auf Anerkennung nicht-binärer Geschlechtsidentitäten eingebracht Der Antrag nach § 41 Personenstandsgesetz wurde vom Standesamt (MA 63) abgewiesen. Die Beschwerde liegt nun beim Verwaltungsgericht Wien. In der Vergangenheit wurde von Alex Jürgen (VIMÖ) für Inter Personen die Möglichkeit weiterer Geschlechtseinträge erklagt. Kurz I […]

Wir haben die Beschwere offiziell eingebracht, die Genderklage ist somit amtlich! Dr. Helmut Graupner hat auf 14 Seiten ausführlichst erörtert, warum der Bescheid aufzuheben und dem Antrag stattzugeben ist. Einige Auszüge: Die Eintragung des Geschlechts im Personenstandsregister stellt lediglich eine Beurkundung dar und wirkt nur deklarativ (also bezeugend), nicht konstitutiv (also erzeugend). Die Eintragung kann […]

Das Standesamt hat den negativen Bescheid zugestellt, d.h. wir haben jetzt 4 Wochen Zeit dagegen zu berufen (bis Ende Mai). Damit erreicht unser Einspruch zum Start des Pride-Months das Landesgericht. Inhaltlich ist der Bescheid wenig überraschend. Das Ministerium verweist auf den Handlungsleitfaden, dass eine Streichung nur für inter Personen möglich ist und dem Bescheid nicht […]

Wir haben eine Antwort vom Innenministerium mit der „Durchführungsanleitung hinsichtlich des Eintrags des Geschlechts“ bekommen. Sie kann als Erfolg für die Informationsfreiheit gewertet werden, ist inhaltlich aber ernüchternd. Die Weisung räumt inter* Personen die Rechte ein, die ihnen vom VfGH zugesprochen wurden, diskriminiert trans und nicht-binäre Personen aber explizit weiter. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis […]

Wir haben den „Trans-Day of Visbility“ genutzt um den Antrag auf Streichung des Geschlechtseintrags bei der MA 63 (Standesamt) einzubringen. Die Antwort – sprich der negative Bescheid – wurde uns im April in Aussicht gestellt. Guten Tag, ich, [Vornamen Nachname], geb. am [Datum] in [Ort], wohnhaft in [Adresse], beantrage hiermit nach § 41 Personenstandsgesetz die […]

Im September 2020 wurde laut Medienberichten eine Handlungsanleitung für Personenstandsfragen, insb. zum Geschlechtseinträgen fertiggestellt. Die Handlungsanleitung ist aber weder auf der Webseite des BMI noch im RIS abrufbar. Dennoch betrifft sie einen größeren Personenkreis in Österreich daher haben wir nach dem Auskunftspflichtgesetz eine Anfrage an das Innenministerium gestellt. Die Anfrage wurde in Kooperation mit der […]