Wir haben eine Antwort vom Innenministerium mit der „Durchführungsanleitung hinsichtlich des Eintrags des Geschlechts“ bekommen. Sie kann als Erfolg für die Informationsfreiheit gewertet werden, ist inhaltlich aber ernüchternd. Die Weisung räumt inter* Personen die Rechte ein, die ihnen vom VfGH zugesprochen wurden, diskriminiert trans und nicht-binäre Personen aber explizit weiter. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis […]
Antrag eingebracht
Wir haben den „Trans-Day of Visbility“ genutzt um den Antrag auf Streichung des Geschlechtseintrags bei der MA 63 (Standesamt) einzubringen. Die Antwort – sprich der negative Bescheid – wurde uns im April in Aussicht gestellt. Guten Tag, ich, [Vornamen Nachname], geb. am [Datum] in [Ort], wohnhaft in [Adresse], beantrage hiermit nach § 41 Personenstandsgesetz die […]
Anfrage zum Handlungsanleitung für Personenstandsfragen
Im September 2020 wurde laut Medienberichten eine Handlungsanleitung für Personenstandsfragen, insb. zum Geschlechtseinträgen fertiggestellt. Die Handlungsanleitung ist aber weder auf der Webseite des BMI noch im RIS abrufbar. Dennoch betrifft sie einen größeren Personenkreis in Österreich daher haben wir nach dem Auskunftspflichtgesetz eine Anfrage an das Innenministerium gestellt. Die Anfrage wurde in Kooperation mit der […]