Rechtsanwalt Graupner spricht im Interview mit der APA über LGBTIQ-Rechte in Österreich. Die Genderklage, deren Anwalt er ist, bleibt unerwähnt. Wien | Zwölf Tageszeitungen und Nachrichtenportale, darunter auch Der Standard und Salzburger Nachricht berichteten am Montag (1.8.) über das APA Interview mit Helmut Graupner. Gesprochen wurde über die Rechtslage der LGBTIQ-Community und Bereiche, in denen Österreich […]
Neujahrsvorsätze für das Landesverwaltungsgericht Wien
Am 31. 03. wurde die Genderklage mit dem Antrag beim Standesamt amtlich. Darauf folgte der negative Bescheid, der Einspruch und seit 4. 6. ist das Landesverwaltungsgericht Wien zuständig. Dieses hätte über die Anbringen „ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen, zu entscheiden“ gehabt. Es folgte eine Ladung für 3. 9. , die […]
Internationaler Tag für nicht-binäre Menschen: Zebrastreifen, Emojis & Unterschriften
Petition zum freien Geschlechtseintrag läuft, Wien bekommt voraussichtlich ersten nicht-binären Zebrastreifen & offizielles non-binary Emoji beantragt Wien/Österreich (OTS) – Nachdem die Entscheidung im Gleichbehandlungsausschuss von ÖVP und Grünen vertragt wurden, haben SPÖ und Neos eine parlamentarische Petition zum freien Geschlechtseintrag gestartet, damit das Thema dennoch behandelt wird. Über 1.000 Unterschriften wurden bereits gesammelt. Wir freuen […]
Kampagnenstart genderklage.at
Hoch geschätzte und geliebte Mitstreiter*innen und Unterstützer*innen! Es gibt brandheiße und großartige Neuigkeiten: Am 08.06.21 startete dieKampagne der Genderklage!Infos und Verweise auf diverse social media-Kanäle sind unter folgendenLinks zu finden: Homepage mit allen Infos:https://www.genderklage.at/ Social Media:https://www.facebook.com/genderklage/posts/119719663570228https://twitter.com/genderklage/status/1402167933791608832https://www.instagram.com/p/CP2e5P3hG6y/Tiktok (folgt) Pressemitteilung:https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210608_OTS0052/ Also! Ein Schritt weiter im Kampf gegen Diskriminierung von Personenaufgrund ihrer Geschlechtsidentität, ihrer Geschlechtsmerkmale und ihresGeschlechtsausdrucks!! Sonnige […]
Abstimmung zum Entschließungsantrag „freier Zugang zu alternativen Geschlechtseinträgen (1513/A(E))“ vertagt
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, unter Einbeziehung von intergeschlechtlichen und transidenten Selbstvertretungsorganisationen umgehend eine neue Vollzugsanleitung für den Zugang zu alternativen Geschlechtseinträgen auf Basis der Grundprinzipien von Selbstbestimmung, Entpathologisierung und der Anerkennung der individuellen Geschlechtsidentität zu erarbeiten und zu veröffentlichen“ aus dem Entschließungsantrag So steht es im Entschließungsantrag von Mario Lindner […]
Kampagne offiziell gestartet
Nur eine kurze Notiz: Wir haben die Kampagne heute offiziell gestartet! Pressetext: Klage auf Anerkennung nicht-binärer Geschlechtsidentitäten eingebracht Der Antrag nach § 41 Personenstandsgesetz wurde vom Standesamt (MA 63) abgewiesen. Die Beschwerde liegt nun beim Verwaltungsgericht Wien. In der Vergangenheit wurde von Alex Jürgen (VIMÖ) für Inter Personen die Möglichkeit weiterer Geschlechtseinträge erklagt. Kurz I […]
Beschwerde beim Verwaltungsgericht
Wir haben die Beschwere offiziell eingebracht, die Genderklage ist somit amtlich! Dr. Helmut Graupner hat auf 14 Seiten ausführlichst erörtert, warum der Bescheid aufzuheben und dem Antrag stattzugeben ist. Einige Auszüge: Die Eintragung des Geschlechts im Personenstandsregister stellt lediglich eine Beurkundung dar und wirkt nur deklarativ (also bezeugend), nicht konstitutiv (also erzeugend). Die Eintragung kann […]
IDAHOBIT 2021 – offener Brief
Heute ist der Internationale Tag gegen LGBTIQA+ Feindlichkeit. Dass wir 2021 immer noch über Schutz vor Hass aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung diskutieren müssen, ist leider Realität. Wir von Venib wollen das Ende der Diskriminierung von Personen aufgrund ihrer Geschlechtsidentität, ihrer Geschlechtsmerkmale und ihres Geschlechtsausdrucks. Die Wahl des Personenstandes ist in Österreich noch […]
Negativer Bescheid
Das Standesamt hat den negativen Bescheid zugestellt, d.h. wir haben jetzt 4 Wochen Zeit dagegen zu berufen (bis Ende Mai). Damit erreicht unser Einspruch zum Start des Pride-Months das Landesgericht. Inhaltlich ist der Bescheid wenig überraschend. Das Ministerium verweist auf den Handlungsleitfaden, dass eine Streichung nur für inter Personen möglich ist und dem Bescheid nicht […]
Durchführungsanleitung für Personenstandsfragen
Wir haben eine Antwort vom Innenministerium mit der „Durchführungsanleitung hinsichtlich des Eintrags des Geschlechts“ bekommen. Sie kann als Erfolg für die Informationsfreiheit gewertet werden, ist inhaltlich aber ernüchternd. Die Weisung räumt inter* Personen die Rechte ein, die ihnen vom VfGH zugesprochen wurden, diskriminiert trans und nicht-binäre Personen aber explizit weiter. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis […]