Durchführungsanleitung für Personenstandsfragen

Wir haben eine Antwort vom Innenministerium mit der „Durchführungsanleitung hinsichtlich des Eintrags des Geschlechts“ bekommen. Sie kann als Erfolg für die Informationsfreiheit gewertet werden, ist inhaltlich aber ernüchternd. Die Weisung räumt inter* Personen die Rechte ein, die ihnen vom VfGH zugesprochen wurden, diskriminiert trans und nicht-binäre Personen aber explizit weiter. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis […]