Unrichtige Anrede als „Herr“ oder „Frau“ stellt massive Persönlichkeitsrechtsverletzung dar Das Bezirksgericht Favoriten hat in einem nach dem Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz (HiNBG) geführten Mandatsverfahren dem Antrag einer Versicherungsnehmer*in recht gegeben und der Allianz Versicherung per Unterlassungsauftrag vom 02.04.2024 (GZ: 39 C 273/25d) aufgetragen, „die weitere Verwendung einer geschlechtsbezogenen Anrede sowie wort- und sinngleicher Inhalte gegenüber der klagenden Partei […]
VwGH Erkenntnis zum Geschlechtseintrag zeigt: Innenministerium ist Jahre im Verzug
Ende der Pathologisierung transgeschlechtlicher Menschen offenbart Regelungslücke, menschenrechtliche Herausforderungen & dringenden Handlungsbedarf der Gesetzgeber*in Zu zwei Verfahren zur Streichung des Geschlechtseintrags von nicht-binären Personen ist ein Erkenntnis durch den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ergangen. Den Anträgen wurde nicht stattgegeben, denn das Personenstandsgesetz „sehe eine Angabe sowie Eintragung des Geschlechts verpflichtend vor“. Zu den zwei weiteren Anträgen von […]
Zwingende Anrede „Herr“ bzw. „Frau“ nicht Datenschutzkonform
Im Verfahren gegen die französische Bahn (SNCF) hat der EuGH entschieden (C-394/23), dass die DSGVO dahingehend auszulegen ist, dass die Datenverarbeitung bezüglich der Anrede durch die Bahn grundsätzlich unzulässig ist, sowie dass „in Anbetracht aller relevanten Umstände die Grundrechte und Grundfreiheiten dieser Kunden gegenüber diesem berechtigten Interesse überwiegen können, insbesondere wegen der Gefahr einer Diskriminierung […]
Reden zum Trans Day of Remembrance 2024
Rhonda (sie/ihr, per/pers) VenibTW: Transfeindlichkeit & Erwähnung von ermordeten trans Personen Ich bin wütend. Ich bin es immer noch. Vor zwei Jahren stand ich hier und hab meinem Unmut Platz verschafft. Darüber, dass der öffentliche Diskurs, ob wir existieren dürfen oder nicht, von Medien gestärkt geführt wird auf eine Art und Weise, die ihresgleichen sucht. […]
(Un)Gleichbehandlungskommission?
Die jüngste Entscheidung des Senat III der Gleichbehandlungskommission zum Recht auf eine geschlechtskonforme bzw. neutrale Anrede hat viele Fragen aufgeworfen. Wir haben uns daher in einem Brief an die Bundesministerin für Gleichstellung Susanne Raab gewandt. Neben den Genderklagen für die rechtliche Anerkennung beim Personenstand, kämpfen wir auch bei der Gleichbehandlung und beim Datenschutz für unsere […]
Geschlechtsneutrale Anrede für alle Bahnfahrer*innen
Auf Grundlage der Entscheidung der Gleichbehandlungskommission (GBK III/300/22, GZ: 2023-0.636.604), die wir erkämpft haben, haben @unsereoebb und das @klimaticket seit Ende November die neue Option im Benutzer*innen-Profil auf eine Anrede zu verzichten. Im Konzern herumgesprochen hat sich die Entscheidung aber offenbar noch nicht, wie die Anmeldemaske des Fahrzeugverleihs Rail&Drive zeigt. Für den Nachtzug wurden die […]
Erzwungene Anrede „Herr“ oder „Frau“ ist diskriminierend: ÖBB & Klimaticket müssen nachbessern
Gleichbehandlungskommission bestätigt Recht auf selbstbestimmte Anrede Wien | Möchte eine Person ein Klimaticket kaufen, muss sie „Herr“ oder „Frau“ als Anrede auswählen. Dagegen hat eine nicht-binäre Person bei der Gleichbehandlungskommission (GBK) Beschwerde gegen die ÖBB und One Mobility Ticketing GmbH (Klimaticket) erhoben. Auch für andere Ticketkäufe sieht die Registrierung im ÖBB-Ticketshop derzeit nur diese beiden […]
Venib goes Klagsverband
Das Gleichbehandlungsrecht in Österreich dient dem Diskriminierungsschutz, soll also Menschen vor einer sachlich ungerechtfertigten Ungleichbehandlung aufgrund bestimmter Merkmale wie z.B. Herkunft, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, etc. schützen. Es erstreckt sich aber weder auf alle Lebensbereiche noch bietet es einen einheitlichen Schutz in den jeweiligen Bereichen. Schon seit Jahren besteht daher die Forderung, die Diskriminierung beim […]
Keine aufschiebende Wirkung – nicht-binärer Geschlechtseintrag muss sofort im ZPR eingetragen werden
Die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichts sind grundsätzlich sofort „gültig“, d.h. müssen sofort vollstreckt werden. Da aber bei einer Revision auch noch gegen das Urteil entschieden werden könnte, gibt es in bestimmten Fällen eine aufschiebende Wirkung. Diese würde die sofortige Vollstreckung aufschieben, bis das Höchstgericht geurteilt hat. Diese aufschiebende Wirkung hat das Innenministerium für die Umsetzung des […]
Antrag auf Streichung ebenfalls erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Wien
Der Antrag auf Streichung vom 31.03.2021, ursprünglicher Startschuss der Genderklage, wurde nach knapp zwei Jahren am vergangenen Mittwoch (22.3) vor dem Landesverwaltungsgericht Wien (VGW) verhandelt und positiv im Sinne der Kläger*in entschieden. Ein Etappensieg auf einem bisher sehr langen Weg voller bürokratischer Hürden. Ebenfalls positiv entschieden wurde ein zweiter Antrag auf Streichung, der diesen Mittwoch […]