Die jüngste Entscheidung des Senat III der Gleichbehandlungskommission zum Recht auf eine geschlechtskonforme bzw. neutrale Anrede hat viele Fragen aufgeworfen. Wir haben uns daher in einem Brief an die Bundesministerin für Gleichstellung Susanne Raab gewandt. Neben den Genderklagen für die rechtliche Anerkennung beim Personenstand, kämpfen wir auch bei der Gleichbehandlung und beim Datenschutz für unsere […]
Geschlechtsneutrale Anrede für alle Bahnfahrer*innen
Auf Grundlage der Entscheidung der Gleichbehandlungskommission (GBK III/300/22, GZ: 2023-0.636.604), die wir erkämpft haben, haben @unsereoebb und das @klimaticket seit Ende November die neue Option im Benutzer*innen-Profil auf eine Anrede zu verzichten. Im Konzern herumgesprochen hat sich die Entscheidung aber offenbar noch nicht, wie die Anmeldemaske des Fahrzeugverleihs Rail&Drive zeigt. Für den Nachtzug wurden die […]
Erzwungene Anrede „Herr“ oder „Frau“ ist diskriminierend: ÖBB & Klimaticket müssen nachbessern
Gleichbehandlungskommission bestätigt Recht auf selbstbestimmte Anrede Wien | Möchte eine Person ein Klimaticket kaufen, muss sie „Herr“ oder „Frau“ als Anrede auswählen. Dagegen hat eine nicht-binäre Person bei der Gleichbehandlungskommission (GBK) Beschwerde gegen die ÖBB und One Mobility Ticketing GmbH (Klimaticket) erhoben. Auch für andere Ticketkäufe sieht die Registrierung im ÖBB-Ticketshop derzeit nur diese beiden […]
Venib goes Klagsverband
Das Gleichbehandlungsrecht in Österreich dient dem Diskriminierungsschutz, soll also Menschen vor einer sachlich ungerechtfertigten Ungleichbehandlung aufgrund bestimmter Merkmale wie z.B. Herkunft, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, etc. schützen. Es erstreckt sich aber weder auf alle Lebensbereiche noch bietet es einen einheitlichen Schutz in den jeweiligen Bereichen. Schon seit Jahren besteht daher die Forderung, die Diskriminierung beim […]
Keine aufschiebende Wirkung – nicht-binärer Geschlechtseintrag muss sofort im ZPR eingetragen werden
Die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichts sind grundsätzlich sofort „gültig“, d.h. müssen sofort vollstreckt werden. Da aber bei einer Revision auch noch gegen das Urteil entschieden werden könnte, gibt es in bestimmten Fällen eine aufschiebende Wirkung. Diese würde die sofortige Vollstreckung aufschieben, bis das Höchstgericht geurteilt hat. Diese aufschiebende Wirkung hat das Innenministerium für die Umsetzung des […]
Antrag auf Streichung ebenfalls erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Wien
Der Antrag auf Streichung vom 31.03.2021, ursprünglicher Startschuss der Genderklage, wurde nach knapp zwei Jahren am vergangenen Mittwoch (22.3) vor dem Landesverwaltungsgericht Wien (VGW) verhandelt und positiv im Sinne der Kläger*in entschieden. Ein Etappensieg auf einem bisher sehr langen Weg voller bürokratischer Hürden. Ebenfalls positiv entschieden wurde ein zweiter Antrag auf Streichung, der diesen Mittwoch […]
Sammlung von Gerichtsentscheidungen zu nicht-binären Geschlechtseinträgen
Es ist eine österreichische Tradition, LGBTIAQ+ Rechte zur erklagen, statt im Parlament zu beschließen. So ist auch die Geschichte der nicht-binären Geschlechtseinträge eine Sammlung von Gerichtsentscheidungen. Ein Überblick: Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs ‣ Betreffend Geschlechtseinträge abseits von männlich und weiblich(VfGH vom 15.06.2018 – VfGH G77/2018) Zum Verfahren betreffend die inter* Person Alex Jürgen siehe: Homepage des […]
Verwaltungsgericht Wien ermöglicht Selbstbestimmung beim Geschlechtseintrag „Self-ID“
Antrag auf Änderung zu „divers“ ohne traumatisierende Untersuchungen, Gutachten oder anderer Unterlagen stattgegeben. „Offenkundig geht es um eine selbstbestimmte Zuordnung, für die keine besonderen Beweisregeln gelten“ so steht es im noch nicht rechtskräftigen Urteil des Landesverwaltungsgerichts Wien. Die Kläger*in hatte auf Änderung des Eintrags zu „divers“ geklagt. Wie bereits bei der Klage zu „nicht-binär“ war […]
Verwaltungsgericht Wien ermöglicht Geschlechtseintrag „nicht-binär“ und verurteilt Gender-Diskriminierung des Innenministeriums
Neben w, m, divers, inter, offen & kein Eintrag soll es bald nicht-binär geben. Körperliche Merkmale und traumatisierende Untersuchungen als Änderungsvoraussetzung stehen vor dem Aus. Einen alternativen Geschlechtseintrag bekommen derzeit nur Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung, die das mit einem medizinischen Fachgutachten nachweisen. Davon ausgeschlossen sind also Menschen, deren körperliche Geschlechtsmerkmale eindeutig einem binären Geschlecht […]
Bericht über offene Punkte bei LGBTIQ-Rechten schweigt zur Diskriminierung nicht-binärer Menschen
Rechtsanwalt Graupner spricht im Interview mit der APA über LGBTIQ-Rechte in Österreich. Die Genderklage, deren Anwalt er ist, bleibt unerwähnt. Wien | Zwölf Tageszeitungen und Nachrichtenportale, darunter auch Der Standard und Salzburger Nachricht berichteten am Montag (1.8.) über das APA Interview mit Helmut Graupner. Gesprochen wurde über die Rechtslage der LGBTIQ-Community und Bereiche, in denen Österreich […]