Die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichts sind grundsätzlich sofort „gültig“, d.h. müssen sofort vollstreckt werden. Da aber bei einer Revision auch noch gegen das Urteil entschieden werden könnte, gibt es in bestimmten Fällen eine aufschiebende Wirkung. Diese würde die sofortige Vollstreckung aufschieben, bis das Höchstgericht geurteilt hat. Diese aufschiebende Wirkung hat das Innenministerium für die Umsetzung des […]
Venib Newsletter #5
++english version below++ Liebe Venib-Mitglieder und Interessierte! In den Frühling starten wir mit weiteren Gerichtsurteilen und viel Sichtbarkeit. Was sich bei der Genderklage tut Nach dem bedeutsamen Urteil zum Geschlechtseintrag “nicht-binär” geht es mit positiven Entscheidungen weiter.Im Februar wurde für eine Person der Eintrag “divers” vom Verwaltungsgericht Wien rechtlich anerkannt. Aus dem Urteil geht hervor, […]
Antrag auf Streichung ebenfalls erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Wien
Der Antrag auf Streichung vom 31.03.2021, ursprünglicher Startschuss der Genderklage, wurde nach knapp zwei Jahren am vergangenen Mittwoch (22.3) vor dem Landesverwaltungsgericht Wien (VGW) verhandelt und positiv im Sinne der Kläger*in entschieden. Ein Etappensieg auf einem bisher sehr langen Weg voller bürokratischer Hürden. Ebenfalls positiv entschieden wurde ein zweiter Antrag auf Streichung, der diesen Mittwoch […]
Visible! – Weekend of Trans Joy
Wir freuen uns euch herzlich zum VISIBLE! Weekend of Trans Joy und zurNight of Trans Joy einladen zu dürfen. Wann: 31. März bis 2. April und 21. April 2023Wo: Villa Vida Café, Linke Wienzeile 102, 1060 Wienhttps://villavida.at/ Im Rahmen des Trans Day of Visibility wollen wir trans, inter* undnicht-binären Menschen eine Plattform bieten und uns […]
Sichtbar, Unsichtbar, Formular – nicht-binär im beruflichen Alltag
Die Situation von queeren Menschen ist sehr unterschiedlich und an dieser Stelle ist es durchaus sinnvoll LGBT und IAQ auseinander zu dividieren: Lesben und Schwule haben ihren Platz in weiten Teilen der Gesellschaft gefunden, Bisexuelle sind nach wie vor unsichtbar, binäre trans Menschen zumindest ein Begriff. Allen gemeinsam ist, dass ihre Lebensrealität mehr oder weniger […]
Sammlung von Gerichtsentscheidungen zu nicht-binären Geschlechtseinträgen
Es ist eine österreichische Tradition, LGBTIAQ+ Rechte zur erklagen, statt im Parlament zu beschließen. So ist auch die Geschichte der nicht-binären Geschlechtseinträge eine Sammlung von Gerichtsentscheidungen. Ein Überblick: Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs ‣ Betreffend Geschlechtseinträge abseits von männlich und weiblich(VfGH vom 15.06.2018 – VfGH G77/2018) Zum Verfahren betreffend die inter* Person Alex Jürgen siehe: Homepage des […]
Verwaltungsgericht Wien ermöglicht Selbstbestimmung beim Geschlechtseintrag „Self-ID“
Antrag auf Änderung zu „divers“ ohne traumatisierende Untersuchungen, Gutachten oder anderer Unterlagen stattgegeben. „Offenkundig geht es um eine selbstbestimmte Zuordnung, für die keine besonderen Beweisregeln gelten“ so steht es im noch nicht rechtskräftigen Urteil des Landesverwaltungsgerichts Wien. Die Kläger*in hatte auf Änderung des Eintrags zu „divers“ geklagt. Wie bereits bei der Klage zu „nicht-binär“ war […]
Venib Newsletter #4
++english below++ Liebe Mitglieder und Freund*innen von Venib! Wir bringen großartige Neuigkeiten im neuen Jahr. Etappensieg für die rechtliche Anerkennung von nicht-binären Menschen Im Sommer 2021 stellte ein Gründungsmitglied Venibs den Antrag auf Änderung des Geschlechtseintrags auf “nicht-binär”. Das Magistrat lehnte den Antrag ab. Das Verwaltungsgericht Wien gab der klagenden Person endlich Recht. Deren Personenstand […]
Verwaltungsgericht Wien ermöglicht Geschlechtseintrag „nicht-binär“ und verurteilt Gender-Diskriminierung des Innenministeriums
Neben w, m, divers, inter, offen & kein Eintrag soll es bald nicht-binär geben. Körperliche Merkmale und traumatisierende Untersuchungen als Änderungsvoraussetzung stehen vor dem Aus. Einen alternativen Geschlechtseintrag bekommen derzeit nur Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung, die das mit einem medizinischen Fachgutachten nachweisen. Davon ausgeschlossen sind also Menschen, deren körperliche Geschlechtsmerkmale eindeutig einem binären Geschlecht […]
Venib Newsletter #3
++english below++ Liebe Mitglieder und Freund*innen von Venib! Es ist wieder Zeit für einen Newsletter! Solidarity Flea Market Am 6. November wurde wieder ein Solidarity Flea Market veranstaltet. Es handelt sich dabei um einen monatlichen Flohmarkt für den guten Zweck. Die Einnahmen gingen dieses Monat an Venib. Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen […]